AGB Shop

Zuletzt geändert: 13.06.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der HERMANN BIEDERLACK GmbH + Co. KG, Biederlackstraße 21, D-48268 Greven (im Folgenden „Unternehmen“ oder „wir“ oder auch „uns“ genannt) und registrierten Nutzern des Online-Shops biederlack.de (im Folgenden "Nutzer“ oder „Kunde") bei der Nutzung des unter www. biederlack.de (im Folgenden “Shop”) bereitgestellten Internetauftritts und dem Verkauf von Waren (im Folgenden “Waren”) durch das Unternehmen über den Shop.

(2) Das Unternehmen HERMANN BIEDERLACK GmbH + Co. KG ist in Deutschland in dem Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt, unter der HRA 19 47 eingetragen.

(3) Der Sitz der Gesellschaft ist die Biederlackstraße 21, D-48268 Greven. Die UST-IDNR lautet: DE 125 490 480

 

§ 2 Geltungsbereich

(1) Bei Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die dort ausdrücklich genannten sonstigen Regelungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

(2) Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter https://www.biederlack.de/de/agb-shop heruntergeladen und ausgedruckt werden. Das Unternehmen ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der hier getroffenen Vorgaben zu ändern.

(3) Das Unternehmen setzt voraus, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Nutzung der Website oder der Bestellung von Waren gelesen werden. Sollten der Nutzer Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstehen, ist er gehalten Kontakt zum Unternehmen aufzunehmen, um sich die AGB erläutern zu lassen.

(4) Der Nutzer ist sich bewusst, dass er bei dem Bestellen eines Produkts über den Shop, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Für den Fall, dass der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen möchte, ist es Ihm untersagt, Waren über den Shop zu bestellen.

 

§ 3 Versandkosten

(1) Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich. Dies zu den hier getroffenen Geschäftsbedingungen. Lieferungen in andere Länder sind aktuell nicht möglich.

(2) Pro Bestellung berechnen wir bei Lieferung innerhalb Deutschlands: 4,95 Euro Versandkostenpauschale. Nach Österreich berechnen wir bei Lieferung eine Versandkostenpauschale von 9,95 Euro per DHL, 7,95 Euro per DPD. Alle weiteren Länder sind vom Versand ausgeschlossen.

 

§ 4 Vertragsabschluss

(1) Der Shop des Unternehmens stellt lediglich einen Verkaufsprospekt dar, somit also eine Präsentation der Bestellmöglichkeit. Durch die Präsentation der Produkte im Rahmen des Shops fordern wir den Kunden lediglich seinerseits auf, Angebote (Kaufangebote, Bestellungen) abzugeben. Die Bestellung des Nutzers ist ein verbindliches Angebot nach § 145 BGB. Die darauf folgende per E-Mail übermittelte Bestellbestätigung seitens des Unternehmens führt noch nicht zum Kaufvertrag.

(2) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn das Unternehmen Ihr Angebot annimmt. Die Annahme kommt zustande, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung die Ware zugesendet oder Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail) geschickt wird.

(3) Bei der Bestellung über unseren Shop umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Ware aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift ein. Wenn Sie bereits als Kunde registriert sind, werden Ihre bei der damaligen Registrierung eingegebenen Daten automatisch übernommen, wenn Sie sich im Shop eingeloggt haben. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggfs. Korrekturen vorzunehmen, bevor Sie Ihre Bestellung abschließen.

(4) Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Kaufangebote bzw. Bestellungen des Nutzes anzunehmen und kann die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informiert das Unternehmen den Nutzer unverzüglich über die Nichtannahme des Angebots per E-Mail.

(5) Sollte das Unternehmen eine Ware nicht liefern können, beispielsweise weil die Ware nicht länger verkauft wird bzw. verfügbar ist oder weil die Preisangabe im Shop fehlerhaft war, wird das Unternehmen den Nutzer hierüber unverzüglich informieren und den Kauf nicht ausführen. Sollte der Nutzer den Kaufpreis bereits bezahlt haben, wird das Unternehmen den Betrag vollständig rückerstatten.

(6) Bei Falscheingaben der Daten während des Bestellvorgangs oder nicht Ausfüllen der Pflichtfelder erscheint eine entsprechende Fehlermeldung mit Korrekturhinweis.

(7) Der Bestellvorgang ist in deutscher Sprache abrufbar.

(8) Nach Abschluss Ihrer Bestellung werden wir Ihnen eine detaillierte Aufstellung Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung) per E-Mail zusenden.

(9) Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

(10) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

 

§ 5 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die Post-Anschrift lautet: HERMANN BIEDERLACK GmbH + Co. KG, Biederlackstraße 21, D-48268 Greven, email: shop@biederlack.de, Telefon:+49 2571/ 808-100, Fax: +49 2571/808-404) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(3) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Biederlack Logistik Service GmbH, Kerkstiege 2, D-48268 Greven zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

(4) Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

(5) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

§ 6 Abwicklung der Rücksendung

(1) Sollten Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen oder die Ware aufgrund der Mangelhaftigkeit oder fehlerhaften Beschreibung zurückgeben wollen, müssen Sie die Ware alsbald möglich an uns zurücksenden. Das Formular, welches Sie hierzu auch verwenden können, finden Sie im Bereich "Mein Konto" unter dem Menütitel "Rücksendung". Füllen Sie hierzu das vorgefertigte Formular vollständig aus. Sie erhalten nach dem Abschicken per E-Mail die notwendigen Versandunterlagen einschl. Paketaufkleber.

(2) Die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an: Biederlack Logistik Service GmbH, Kerkstiege 2, D-48268 Greven.

(3) Vor der Rücksendung sind die Waren sicher, vollständig und sorgfältig zu verpacken (mit eventuellem Zubehör).

(4) Sollte ein Produkt nicht entsprechend verpackt werden können, werden wir es an der Anschrift abholen lassen, zu der es verschickt worden ist.

(5) Um Transportschäden zu vermeiden, empfehlen wir die Originalverpackung zu verwenden.

 

§ 7 Lieferung, Warenverfügbarkeit

Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare der von Ihnen ausgewählten Produkte verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Bestellbestätigung mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

§ 8 Lieferzeit und Lieferservice

(1) Unsere Liefertermine und Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

(2) Auf Wunsch bieten wir Ihnen die Möglichkeit, eine abweichende Lieferanschrift anzugeben, z.B. wenn es sich um ein Geschenk handelt oder Sie tagsüber nicht zur Paketannahme zu Hause sind. Bitte geben Sie bei Ihrer Bestellung Rechnungs- sowie Lieferadresse an.

(3) Das Unternehmen führt den Warenversand u.a. durch das Unternehmen DHL aus. Die Lieferzeit beträgt in der Regel bis zu fünf Werktage nach Eingang der Bestellung.

(4) Zur Lieferung muss eine Lieferadresse angegeben werden, an welche die Ware zu den üblichen Geschäftszeiten geliefert werden kann. Der Liefervorgang ist abgeschlossen, sobald die Ware an die angegebene Adresse geliefert wird.

 

§ 9 Gewährleistungsbedingungen

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

(2) Das Unternehmen übernimmt keine Garantie dafür, dass der Online-Shop zu jeder Zeit unterbrechungsfrei, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.

 

§ 10 Produktdarstellungen im Shop

(1) Die Produktdarstellungen und Bilder im Rahmen unseres Shops dienen allein der Veranschaulichung. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass jeder Bildschirm diese Farben zutreffend wiedergibt. Die gelieferten Produkte können sich daher leicht von den verwendeten Bildern unterscheiden.

(2) Die Verpackung der Waren kann sich von derjenigen unterscheiden, die auf den Bildern der Website zu sehen ist.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der HERMANN BIEDERLACK GmbH + Co. KG.

 

§ 12 Umsatzsteuer

Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer.

 

§ 13 Zahlung

(1) Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt wahlweise mittels Kreditkarte, PayPal Deutschland GmbH, Sofortüberweisung und Vorauskasse. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen. Der Kunde haftet im Falle eines Verschuldens für etwaige Zusatzkosten, die bei der Verwendung von Kreditkarten oder Rücklastschriften entstehen.

(2) Bei Bezahlung per Kreditkarte nennen Sie uns bitte Ihre Kartengesellschaft (Visa, Master Card, oder American Express), Ihre Kartennummer und die Gültigkeitsdauer Ihrer Kreditkarte.

(3) Bei eventueller Rücksendung der Ware wird der entsprechende Warenwert nach Eingang der Retoure in unserem Hause Ihrem Kartenkonto wieder gutgeschrieben, bzw. rückerstattet. Wenn Sie per Kreditkarte zahlen, achten Sie bitte darauf, dass die Bestelladresse mit Ihrer richtigen Abrechnungsadresse übereinstimmt. Falls diese unterschiedlich sind, informieren Sie uns bitte.

 

§ 14 Haftung

(1) Das Unternehmen haftet unbeschränkt für durch es, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch deren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) sowie für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

(2) Das Unternehmen haftet unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.

(3) Für sonstige Schäden haftet das Unternehmen nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht oder eine wesentliche vorvertragliche Pflicht verletzt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die wesentliche Vertragsverpflichtungen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat oder vertrauen darf, z.B. hat das Unternehmen dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt.

(4) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von der vorstehenden Haftungseinschränkung unberührt.

(5) Das Unternehmen haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von uns nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von uns sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen, Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben , Erdrutsche, Epidemien oder andere Naturkatastrophen oder Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs, der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater Transporte.

 

§ 15 Urheberrecht

Der Gebrauch des gesamten urheberrechtlich geschützten Materials, das von dem Unternehmen auf der Website bzw. im Shop verwendet und dargestellt wird, darf vom Kunden nicht für eigene Zwecke genutzt werden.

 

§ 16 Datenschutz

Die ausführlichen Datenschutzerklärungen des Unternehmens finden Sie hier: https://www.biederlack.de/de/datenschutz.

 

§ 17 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

 

§ 18 Anwendbares Recht

(1) Im Falle von Rechtstreitigkeiten ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2) Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es hierbei sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

 

§ 19 Salvatorische Klausel

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Regelungen.

Zuletzt angesehen